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Hilfsmittel

Hilfsmittel

Das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt sowohl für Arznei- und Heilmittel als auch für Hilfsmittel im Sinne von § 33 SGB V. Hilfsmittel (im Medizinrecht als Medizinprodukte bezeichnet) sind Sachen, die durch ersetzende, unterstützende und entlastende Wirkung den Erfolg der Krankenbehandlung sichern oder die Überwindung von körperlichen Behinderungen ermöglichen (vgl. Nomos-Kommentar zu § 33, Rn .22). Zum Beispiel zählen Hörgeräte, Körperersatzstücke, Gehilfen, aber auch Einwegspritzen oder Pennadeln zum Bereich der Hilfsmittel, ebenso wie ein höhenverstellbares Pflegebett oder ein Treppenlift.

Für Hilfsmittel werden bundesweit von den Krankenkassen jährlich ca. sechs Mrd. Euro  aufgewendet, zuzüglich Verbandmittel und Blutteststreifen für etwa zwei Mrd. Euro; insgesamt also ca. acht Mrd. Euro. Ziel ist es, in diesem Bereich mittelfristig ca. 20 % einzusparen.

Während für Arznei- und Heilmittel dem Arzt in seiner Software Preis- und Qualitätsinformationen für eine wirtschaftliche Verordnung  zur Verfügung stehen, fehlen diese in der Regel bezüglich der Hilfsmittel (Medizinprodukte). 

Die Krankenkassen, ihre Verbände sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen und Bundesvereinigung und haben jedoch die Ärzte über günstige Hilfsmittel und günstige Bezugsquellen zu informieren (§ 73 Abs. 8 S. 1 SGB V). 

Gemäß § 139 SGB V ist der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) für die Erstellung und Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses zuständig (sieh auch § 4 Abs. 1 Hilfsmittel-Richtlinie).

Das gesetzliche Hilfsmittelverzeichnis vom GKV-SV, das sog. REHADAT-Hilfsmittelverzeichnis, enthält Informationen über fast alle in Deutschland erhältlichen sachlichen und technischen Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung und Pflegehilfsmittel zur Versorgung von Pflegebedürftigen im ambulanten und stationären Bereich.

REHADAT - Informationssystem zur beruflichen Rehabilitation ist ein Projekt des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), welches durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert wird.

Das REHADAT-Verzeichnis enthält jedoch keine Abrechnungspreise der Hilfsmittel und ist insofern für einen Preisvergleich nicht geeignet.

Die meisten Hilfsmittel fallen unter das Medizinproduktegesetz (MPG) und werden dort als Medizinprodukte bezeichnet. Das Gesetz regelt die  Anforderungen für das In-Verkehr-bringen von Medizinprodukten regelt. Produkte dürfen demnach nur in Umlauf gebracht werden, wenn sie über ein CE-Kennzeichen („Communauté Européenne“) verfügen.

Doch auch bei Medizinprodukten mit dieser Kennzeichnung gab es in den letzten Jahren einige Skandale. Für weltweite Schlagzeilen sorgten 2012 französische Brustimplantate, die zwar eine CE-Kennzeichnung besaßen, die aber dennoch erhebliche gesundheitliche Schäden bei Frauen verursacht hatten.

Dem PIP-Skandal folgten weitere Skandale über Hüft- und Knieprothesen. Die Kritik in all diesen Fällen: Die schlechte Überprüfung und Zulassung solcher Produkte zum Markt. Es wird nämlich lediglich die Funktion, nicht aber der Nutzen für die Patienten untersucht. Ebenso wie im Arzneimittelbereich verlangen Experten daher unabhängige Kontrollen für Medizinprodukte und Zulassungsstudien wie für Arzneimittel. Zertifizierungen durch die Hersteller selber oder durch „Benannte Stellen“ (wie z. B. den TÜV) sind nicht ausreichend, um den patientenorientierten Nutzen zu bestimmen (so der BEK-Heil- und Hilfsmittelreport 2012).

Ein Hilfsmittel verfügt in der Regel sowohl über eine sog. Pharmazentralnummer (ebenso wie Arzneimittel) und eine spezielle Hilfsmittelnummer, die vom GKV-Spitzenverband erteilt wird.

PZN (Pharmazentralnummer)

-        wird fortlaufend vergeben

-        achtstellig (früher nur siebensellig)

Hilfsmittelnummer

-        zehnstellig

= "Produktgruppe" (2), "Anwendungsort" (2), "Untergruppe" (2), "Anwendungsart" (1) und "Produkt"

-         Ziffern 1 + 2 geben Produkthauptgruppe an

-         Letzte 4 Ziffern geben das Produkt an