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Gesetze

Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen im Bereich Hilfsmittel i.S.v. § 33 SGB V

 

Die Hilfsmittel-Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V regelt verbindlich, welche medizinischen Hilfsmittel in Deutschland verwendet werden dürfen.

Bei dieser Richtlinie handelt es sich juristisch gesehen nicht um eine Richtlinie, sondern vielmehr um eine Rechtsverordnung der G-BA, sie ist also verbindlich.

G-BA ist der Gemeinsame Bundesausschuss und das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland.

>>Hilfsmittel-Richtlinie

>>Stand 2012

Abzugrenzen von der Hilfsmittelrichtlinie ist das Hilfsmittelverzeichnis, welches neben den Hilfsmitteln (Rehabilitation) auch eine Auflistung der Pflegehilfsmittel gemäß der gesetzlichen Pflegeversicherung enthält. Das Verzeichnis wird vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) erstellt und kontinuierlich dem medizinisch-technischen Fortschritt angepasst. Rechtsgrundlage für das Hilfsmittelverzeichnis ist § 139 SGB V.

Das Hilfsmittelverzeichnis stellt dabei keine exklusive Positivliste der Hilfsmittel dar, für die eine Leistungspflicht der Krankenkassen besteht. Denn wie das Bundessozialgericht (BSG) eindeutig feststellt, sind nicht gelistete Produkte von der Leistungspflicht nicht ausgenommen.

Das vom GKV-Spitzenverband erstellte Hilfsmittelverzeichnis nennt sich REHADAT-Hilfsmittelverzeichnis und enthält Informationen über fast alle in Deutschland erhältlichen sachlichen und technischen Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung und Pflegehilfsmittel zur Versorgung von Pflegebedürftigen im ambulanten und stationären Bereich. Es handelt sich bei REHADAT um ein Angebot des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), welches durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert wird.

 

Produktgruppen im GKV – Hilfsmittelverzeichnis (REHADAT):

01      Absauggeräte

02      Adaptionshilfen

03      Applikationshilfen

04      Badehilfen

05      Bandagen

06      Bestrahlungsgeräte

07      Blindenhilfsmittel

08      Einlagen

09      Elektrostimulationsgeräte

10      Gehhilfen

11      Hilfsmittel gegen Dekubitus

12      Hilfsmittel bei Tracheostoma

13      Hörhilfen

14      Inhalations- und Atemtherapiegeräte

15      Inkontinenzhilfen

16      Kommunikationshilfen

17      Hilfsmittel zur Kompressionstherapie

18      Kranken-/Behindertenfahrzeuge

19      Krankenpflegeartikel

20      Lagerungshilfen

21      Messgeräte für Körperzustände/-funktionen

22      Mobilitätshilfen

23      Orthesen/Schienen

24      Prothesen

25      Sehhilfen

26      Sitzhilfen

27      Sprechhilfen

28      Stehhilfen

29      Stomaartikel

31      Schuhe

32      Therapeutische Bewegungsgeräte

33      Toilettenhilfen

50      Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege

51      Pflegehilfsmittel zur Körperpflege/Hygiene

52      Pflegehilfsmittel zur selbständigeren Lebensführung/Mobilität

53      Pflegehilfsmittel zur Linderung von Beschwerden

54      Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel

99      Verschiedenes

 

Bei jeder Produktgruppe wird weiter unterschieden in:

-        Anwendungsort

-        Untergruppen

-        Produktarten